Darfur und Deutschland

Von David Dagan

…kam am Montag von dem britischen Premierminister Gordon Brown.

Wie kein anderer Redner an diesem regnerischen Abend in Berlin verstand es Brown, aus dem Glück und der Hoffnung von 1989 Schlussfolgerungen für den heutigen Tag zu ziehen.

“Let me thank you, the people of Berlin, for sending a message to every continent that no abuse, no crime, no injury need endure forever,” sagte Brown. “Let me thank you, the people of Berlin, for demonstrating that injustice is not the final word on the human condition.”

Und er fuhr fort, in dem er uns an die grossen Ungerechtigkeiten unserer Zeiten erinnerte – auch Darfur.

“Let me thank you, the people of Berlin, for showing that in a troubled world, with an Africa in poverty, Darfur in agony, Zimbabwe in tears, Burma in chains, individuals, even when in pain, need not suffer forever without hope.”

Gordon Brown hatte ich nicht als inspirierenden Typ eingeschätzt. Aber an diesem Abend sprach er die richtigen Worte – mit Ehrlichkeit und Leidenschaft.

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von David Dagan

Aus Washington hörten wir am Montag die richtigen Worte.

Die Obama Regierung hat nach Monaten interner Debatte ihre neue Sudanstrategie vorgeführt.

Die neue Politik soll den USA ermöglichen, auf einmal eine Lösung in Darfur zu suchen und die prekäre Lage des Friedensvertrags zwischen Nord und Südsudan zu verbessern.

Die USA gaben an, die Regierung in Khartoum könne mit Anreizen rechnen wenn sie mitspielt – aber auch mit Druck, wenn sie sich weigert mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren.

In welcher Form diese Anreize und Druckmittel ausgeübt werden sollen blieb verschwiegen. Aber das Strategiepapier des State Department deutet auf einen Plan an, der die komplexe Lage in Khartoum in Acht nimmt. Akteure die den Frieden stützen sollen demnach geholfen werden; Akteure die gegen die amerikanische Politik agieren sollen geschwächt werden. Mit anderen Worten: Die Anreize und möglichen Druckmittel sollen auf die verschiedene Parteien angepasst werden die in Khartoum um Macht ringen. Der Sudan und seine Regierung werden nicht als einheitliche Akteure betrachtet.

Die USA erörterten am Montag auch noch eine dritte Priorität – sudanesische Kooperation im Kampf gegen den Terror; doch im Strategiepapier des State Department wurde klar festgestellt: eine solche Kooperation kann nicht amerikanische Tatenlosigkeit begründen.

Zudem will Washington internationale Partner für diese Politik zu gewinnen.

Es hört sich alles sinnvoll, sogar einfach an. Es hört sich alles sinnvoll und einfach an. Es ist eine Anerkennung der Realitäten: Frieden im Südsudan ist genauso wichtig wie Frieden in Darfur. Beide Krisenherde sind miteinander verbunden. Es wäre also schwachsinnig, sie diplomatisch separat zu behandlen. Sogar amerikanische Aktivisten, für deren Geschmack die Obama Regierung dem Sudan gegenüber zu entgegenkommend gewesen ist, sind relativ zufrieden.

Aber ohne nähere Details über die erwägten Anreize und Druckmittel sowie ein Zeichen das Barack Obama ernsthaftes multilaterales Sudanengagement zu einem Eckpunkt seiner Aussenpolitik machen will, sind es eben nur die richtigen Worte.

Wohlgemerkt: Die amerikaner haben eine Sudanstrategie in der die Behebung der Konflikte in Darfur und zwischen Norden und Süden Prioritaet haben. Soviel hat uns Angela Merkel noch nicht gegeben.

Von David Dagan

Es sieht schlecht aus für die Verhältnisse zwischen Nord und Südsudan.

Zur Erinnerung: Die beiden Regionen lieferten sich von 1983 bis 2005 einen Krieg bei dem fast 2 Millionen Menschen ums Leben kamen. Das Friedensabkommen von 2005 sieht vor, dass 2010 demokratische Wahlen in ganz Sudan stattfinden; ein Jahr später soll der Südsudan in einem Referendum über die Unabhängigkeit stimmen.

(NCP), die die Macht hat, könnte sich auf ein Kompromiss einlassen und so versuchen, die Einheit des Landes zu bewahren. Stattdessen setzt diese Partei jedoch auf Blockaden, die das Wahlverfahren und das Referendum erschweren.

Die Oppositionsparteien haben die Nase voll: Letzte Woche gaben sie an, sie würden die Wahl boykottieren wenn die NCP wichtige Reformen bis Ende November nicht durchführt.

Zu diesem Beschluss kamen nicht nur die grosse Partei im Süden, die Sudan Peoples Liberation Movement (SPLM), sondern auch die oppositionelle Umma Partei aus dem Norden sowie die islamistische Bewegung des Politikers Hassan al-Turabi.

Die Umma hat sich in jüngster Zeit mit der SPLM alliiert und sich ausserdem der darfurischen Rebellengruppe Justice and Equality Movement angenähert. Der Chef der Umma al-Mahdi wurde 1986 zum Premierminister gewählt, drei Jahre später jedoch von der NCP aus dem Amt geputscht.

Die Oppositionsparteien haben im sudanesischen Parlament fast 50 Prozent der Stimmen. Fragwürdig ist, ob diese Stärke reicht, um gegen den Willen der Machthaber die nötigen Reformen durchzusetzen.

Der Sudan wackelt weiter.

Von David Dagan

Die Neue Zürcher Zeitung, die sich viel intensiver mit Darfur beschäftigt als die meisten deutsch-sprachigen Medien, war dabei als zwei Flüchtlinge aus der sudanesischen Provinz den Versuch machten, nach Israel zu kommen.

Viele Flüchtlinge aus dem Sudan landen in Ägypten; von dort aus probieren manche die Weiterreise nach Israel. Bei der Überquerung riskieren sie Beschuss durch ägyptische Wachen.

Israel bearbeitet die Asylanträge nur langsam; wie der Staat mit der Flüchtlingswelle nicht nur von Darfur sondern auch von anderen Teilen Afrikas umgehen soll, wird dort nun diskutiert.

Afrikanische Probleme bleiben eben nicht nur in Afrika.

Von David Dagan

Jährlich erstellt das Magazin “Foreign Policy” eine Liste von Staaten, die kurz for dem kompletten politischen Zerfall stehen.

Sudan ist dieses Jahr wieder hoch oben auf dem “Failed States Index” – nur in Somalia und Simbabwe steht es um die politische Stabilität schlimmer.

Das Magazin bewertet Faktoren wie die Zahl der Flüchtlinge innerhalb des Landes, die subjektive Legitimität der Regierung, die Gleichmässigkeit der Wirtschaftsentwicklung, und die Klagen verschiedener Bevölkerungsgruppen.

Sudan hat Konflikte im Norden, Süden, und natürlich im Westen (Darfur). Wenn Afrikas grösstes Land nicht bald stabilisiert wird, werden die Konsequenzen weit über seine Grenzen hinaus reichen.

von David Dagan

Nach einer zweiten Sommerpause fällt der Einstieg in den Blog wieder schwer.

Erleichtert wird die Aufgabe durch eine neue Entdeckung: Eine wunderbare Initiative der Brandeis University in Boston, an der ich das grosse Glück hatte zu studieren.

Im Southern Sudan Cultural Documentation Center sammelt und dokumentiert die Universität Kunst und Kultur der Flüchtlinge, die im Zuge des langen Kriegs im Südsudan aus ihrer Heimat vertrieben wurden. In Flüchtlingslagern enstanden neue Kunstformen, durch traditionelle Malerei, Tanz, Erzählung usw. wurde versucht die schlimmen Erlebnisse zu verarbeiten.

Getragen wird die Universität Brandeis übrigens von der jüdischen Gemeinde, die durch eigene leidvolle Erfahrungen den Menschen im Sudan viel Sympathie entgegenbringt.

Auch für Darfur wird ein solches Kunstinstitut eines Tages leider notwendig sein.

Von David Dagan

Der scheidende Oberbefehlshaber der UN Friedenstruppe in Darfur hat behauptet, der Krieg in der Provinz sei vorbei. Stattdessen sieht Martin Agwei in Darfur nur noch einen “schwachen Konflikt" in Darfur, bei dem Banditen fuer Unruhe sorgen.

Er hat recht – aber.

Aktivisten und Kenner argumentieren glaubwürdig hier und hier dass Agwei nicht das ganze Bild schildert. Zu seiner Aussage muss man hinzufuegen:

In Darfur gab es einen Massenmord und einen Krieg, dem die Welt tatenlos zugeschaut hat. Die Konflikte die dazu fuerhten sind noch nicht geloest. Sie muessen entschaerft werden, damit Millionen von Fluechtlingen nach Hause zurueckkehren koennen, um ihre Existenzen und ihre Kultur soweit wie moeglich wiederaufzubauen.

Die Los Angeles Times kommentiert Agwei’s Behauptung so: “It really just means that an already complex problem has become even tougher to solve.”

von David Dagan

Das Morden in Darfur wurde letztlich durch Öleinkommen finanziert,die bestimmte Firmen im Sudan erzielen. Sie arbeiten eng mit dem Regime in Khartoum zusammen, und viele Menschen im Westen haben direkt oder indirekt in diese Firmen investiert.

Mehrere Organisationen versuchen schon seit Jahren, diesen Misstand zu beheben. Eine davon wurde vor kurzem im Spiegel vorgestellt: die Gruppe Investors Against Genocide aus Boston.

Nicht alle Investitionen sind in dem Entwicklungsland Sudan fehl am Platze. Welche Sinn machen und welche zu vermeiden sind hat die Organisation Genocide Intervention Network schon längst ausbaldowert. Ob eine ähnliche Diskussion in Europa möglich wäre?

von David Dagan

Nach einer Sommerpause geht es im Blog "Deutschland und Darfur"
weiter. Und wieder schauen wir in die USA.

Scott Gration hat eine Vision. Er will einen friedvollen, demokratischen Sudan. Ein Land, das die eigenen Menschen sowie seine Nachbarn respektiert und nicht zuletzt mit den USA kooperiert.

Wie er diese Vision umsetzen will, konnte Barack Obamas Sondergesandte für den Sudan Ende Juli 2009 bei seinem ersten Auftritt vor einem Kongressauschuss nicht erklären. Statt eine konkrete Handlungsweise aufzuzeichnen präsentierte Gration eine Galerie alter Hüte: Prinzipien, über die sich sowieso alle einig sind.

Dass es an Details fehlte hat wahrscheinlich damit zu tun, dass die Obama Regierung ihre interne Debatte über eine Sudanstrategie noch nicht abgeschlossen hat. Eine offizielle Politik soll in den nächsten Wochen verspätet vorgestellt werden. Amerikanische Zeitungen berichten, dass Gration erwägt, Khartum eine Lockerung amerikanischer Wirtschaftssanktionen im Gegenzug für Kooperation anzubieten. Diesen Vorschlag sprach Gration nicht an. Er sagte lediglich, eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen sei notwendig, um im Süden des Landes beim Wiederaufbau zu helfen.

Gration wehrte sich jedoch gegen Kritiker, die ihm wegen seines bisher sanften Tons Khartum gegenüber Naivität unterstellen. Dialog bedeute nicht, dass es keinen Druck geben kann, sagte er. Gerade durch Dialog könnte der sudanesischen Führung klar gemacht werden, dass sie ohne Kooperation isoliert blieb.

Doch wo der Druck konkret herkommen soll und wie man Khartum so isolieren kann, dass es auch weh tut -- dazu äusserte sich Gration nicht. Allerdings versprach er einem Senator, die Druckmittel später hinter verschlossenen Türen zu besprechen.

Es folgten Aussagen, die den Kritikern Grations neue Munition geben. Die Chinesen, die mit dem Sudan einen riesigen Ölhandel betreiben und das Land seit Jahren bei der UNO in Schutz nehmen, hätten im Sudan genau dieselbe Agenda für Sicherheit und Stabilität wie die USA, sagte Gration. Zu den zersplitterten Rebellengruppen, die sich ohne Druck kaum einigen werden, sagte er: "We're not pushing the rebels to unite. We're creating an environment where they can unite."

Die Washington Post berichtet indessen, dass Gration vor kurzem einer Gruppe von Flüchtlingen aus Darfur in Aussicht stellte, sie könnten sich auf eine baldige Heimkehr vorbereiten -- kaum ein realistischer Vorschlag.

Die grossen Fragen, mit denen er konfrontiert ist, hat Gration vor dem Kongressauschuss nicht angesprochen. Warum sollte Khartum vor dem südsudanesischen Referendum die Lage in Darfur stabilisieren wollen? Liegt es nicht eher in dem Interesse des Regimes, Kooperation in Darfur erst später zu vereinbaren -- und dann als "Gegenleistung" internationale Zurückhaltung in der Frage der Unabhängigkeit für den Süden des Landes zu verlangen? Was wollen die Rebellen in Darfur -- gibt es auf Seiten der Bevölkerung überhaupt eine Partei, die ein Mandat für Verhandlungen hat? (Einen Versuch, eine zivilgesellschaftliche Bewegung mit einem solchen Mandat aufzustellen, hat Khartum übrigens mit wenig internationaler Beachtung im Frühling dieses Jahres zerschlagen.)

Von David Dagan

Kritiken von Barack Obamas Darfurpolitik häufen sich in den USA.

Amerikanische Beobachter sind darüber besorgt, dass Obama mit dem mörderischen Regime in Khartoum viel zu sanft umgeht. Obamas Sondergesandte, Scott Gration, redet seit Monaten öffentlich nur von Kooperation und Freundschaft.

Aber wie die amerikanische Zeitschrift The New Republic schreibt, werden freundschaftliche Gesten und Anreize allein nicht ausreichen, um die Politik des sudanesichen Regimes wirklich zu verändern.

Kluge Diplomatie kann viel erreichen, doch auch Diplomatie braucht Druck. Ob Obama bereit ist den notwendigen Druck zu auszuüben – und ob die EU ihm dabei helfen wird – bleibt ungewiss.